# Timekeeper E-Scooter´s & More 

Bearbeitungsstand: 19. Oktober 2026. Arbeitsfassung zur rechtlichen Prüfung; noch nicht unverändert veröffentlichen.

## Vor Veröffentlichung klären

- Vertragspartner bestätigt: Jessica Groß, Einzelunternehmerin, handelnd unter Timekeeper E-Scooter´s & More. Die Angaben im Impressum müssen damit übereinstimmen.
- Shop: Der folgende Entwurf übernimmt das bisherige Modell „verbindliches Warenangebot, Annahme durch Kundenbestellung“. Tatsächliche Shoptexte, Bestellbutton, Zahlungsabläufe und Bestätigungsmails müssen dazu passen. Soll stattdessen erst eine spätere Annahme durch Timekeeper den Vertrag schließen, muss § 2 vor Verwendung angepasst werden.
- Zahlungsarten, Liefergebiete, Versandkosten und konkrete Lieferzeiten anhand des Shops prüfen. Die bisherige Angabe „in der Regel 7–10 Werktage“ ist nicht eindeutig und wird nicht pauschal übernommen.
- Werkstatt bestätigt: Diagnosepauschale 30,00 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, bei Auftragserteilung fällig und bei anschließender Reparatur desselben Fahrzeugs vollständig anzurechnen. Vor Beginn der Diagnose transparent vereinbaren.
- Streitschlichtung bestätigt: freiwillige Teilnahmebereitschaft; Erklärung und Kontaktdaten der Universalschlichtungsstelle des Bundes sind in § 14 aufgenommen. Den Hinweis auf der Website und im Impressum damit abstimmen.
- Separate Widerrufsbelehrungen und Muster-Widerrufsformular für Waren und Dienstleistungen ergänzen. Bei online geschlossenen widerruflichen Verträgen auch die seit 19. Juni 2026 einschlägigen Anforderungen an die elektronische Widerrufsfunktion prüfen lassen. Datenschutzerklärung, Impressum, Produktpflichtinformationen und Checkout separat prüfen.
- AGB müssen vor Vertragsschluss wirksam einbezogen werden, auch bei Werkstattaufträgen im Geschäft. Ein späterer Hinweis auf Rechnung oder Website genügt dafür nicht ohne Weiteres.

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# Allgemeine Geschäftsbedingungen

## § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf von Waren sowie über Reparatur-, Wartungs-, Inspektions- und Diagnoseleistungen zwischen

**Jessica Groß, Einzelunternehmerin**, handelnd unter **Timekeeper E-Scooter´s & More**, Paul-Keller-Str. 3, 48712 Gescher, E-Mail: timekeeper-dienstleister@gmx.de, Telefon: +49 176 21117450,

nachfolgend „wir“, und unseren Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihrer Geltung zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Verträge mit Herstellern, Kooperationspartnern und Plattformbetreibern sind nicht Gegenstand dieser Kunden-AGB.

## § 2 Vertragsschluss beim Warenkauf

(1) Die Warenangebote in unserem Onlineshop sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags.

(2) Kunden können Waren in den Warenkorb legen und ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung über die im Bestellablauf vorgesehenen Funktionen prüfen und ändern. Durch Betätigen des abschließenden, die Zahlungspflicht eindeutig kennzeichnenden Bestellbuttons nehmen sie unser Angebot an. Damit kommt der Kaufvertrag zustande.

(3) Der Eingang der Bestellung wird elektronisch bestätigt. Die Bestätigung dokumentiert den bereits geschlossenen Vertrag.

(4) Bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops kommt der Kaufvertrag durch übereinstimmende Erklärungen zustande. Ein von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot kann innerhalb der angegebenen Frist angenommen werden. Im Übrigen nehmen wir Bestellungen durch eine Auftragsbestätigung, beispielsweise per E-Mail, oder durch Übergabe beziehungsweise Versand der Ware an. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.

## § 3 Vertragsinformationen und Eingabekorrektur

(1) Bei Onlinebestellungen übermitteln wir die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB sowie die erforderlichen Verbraucherinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, innerhalb der gesetzlichen Fristen.

(2) Bestell- und Vertragsdaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Kunden sollten die übermittelten Unterlagen selbst aufbewahren. Ob frühere Bestellungen zusätzlich im Kundenkonto abrufbar sind, richtet sich nach den tatsächlich angebotenen Shopfunktionen.

(3) Vor Abgabe der Onlinebestellung können Kunden Eingaben über die vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen korrigieren und den Bestellvorgang abbrechen. Nach Vertragsschluss bewirkt das Schließen des Browsers keine Vertragsaufhebung.

## § 4 Preise und Zahlung

(1) Für Verbraucher ausgewiesene Preise sind Gesamtpreise einschließlich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versand-, Liefer- oder sonstige Kosten werden vor Vertragsschluss angegeben.

(2) Die verfügbaren Zahlungsarten und deren Bedingungen werden im Bestellprozess oder im individuellen Angebot mitgeteilt.

(3) Ist Vorkasse vereinbart, erfolgt der Versand nach Eingang des vollständigen vereinbarten Betrags einschließlich vereinbarter Versandkosten. Die mitgeteilte Lieferfrist und deren Beginn richten sich nach der vor Vertragsschluss angegebenen Regelung.

(4) Bei Selbstabholung ist der Kaufpreis spätestens bei Übergabe zu bezahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

## § 5 Lieferung und Selbstabholung

(1) Liefergebiete, Versandkosten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben beim jeweiligen Angebot und den vor Vertragsschluss mitgeteilten Lieferbedingungen. Individuell vereinbarte Termine gehen vor.

(2) Selbstabholung erfolgt nach Mitteilung der Abholbereitschaft während der Öffnungszeiten oder zu einem vereinbarten Termin. Eine Abholfrist oder Bereitstellungszeit wird bei Bedarf gesondert vereinbart.

(3) Bei Speditionslieferungen wird der Leistungsumfang, insbesondere eine Lieferung bis zur Bordsteinkante oder bis zu einem bestimmten Aufstellort, vor Vertragsschluss mitgeteilt. Besondere Anforderungen an die Zufahrt oder den Zugang werden vorab vereinbart.

(4) Wir können geeignete Transportdienstleister einsetzen. Vereinbarte Lieferbedingungen und besondere berechtigte Interessen des Kunden sind zu berücksichtigen. Die gesetzlichen Regeln zum Transportrisiko bleiben unberührt. Bei Verbrauchsgüterkäufen geht das Versandrisiko grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfangsberechtigten über; gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.

(5) Bei erkennbaren Lieferverzögerungen informieren wir den Kunden unverzüglich. Gesetzliche Rechte bei verspäteter oder ausbleibender Lieferung bleiben bestehen.

## § 6 Eigentumsvorbehalt

Verkaufte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.

## § 7 Werkstattaufträge und Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der beauftragten Arbeiten ergeben sich aus dem Reparaturauftrag und ergänzenden Vereinbarungen. Die bloße Übergabe eines Fahrzeugs zur Prüfung ermächtigt uns nicht zur Durchführung beliebiger kostenpflichtiger Reparaturen.

(2) Wir nehmen Aufträge nach Prüfung von Fahrzeug, Marke, technischer Durchführbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit an. Ein Anspruch auf Annahme eines noch nicht geschlossenen Werkstattauftrags besteht nicht.

(3) Der Kunde beschreibt bekannte Fehler und Besonderheiten möglichst genau und stellt die für die vereinbarten Arbeiten erforderlichen Schlüssel, Zugangscodes und Unterlagen bereit. Zugangsdaten werden nur im erforderlichen Umfang benötigt.

(4) Soweit für Diagnose, Reparaturkontrolle oder Sicherheitsprüfung erforderlich, können im Rahmen des erteilten Auftrags angemessene Funktionsprüfungen und rechtlich zulässige Probefahrten durchgeführt werden.

## § 8 Diagnose, Kostenanschlag und Reparaturfreigabe

(1) Für die gesondert beauftragte Fehlerdiagnose berechnen wir 30,00 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung ist bei Auftragserteilung fällig. Die Kostenpflicht und der Leistungsumfang werden vor Beginn der Diagnose ausdrücklich vereinbart. Bei anschließender Beauftragung der angebotenen Reparatur desselben Fahrzeugs wird der Betrag vollständig auf die Reparaturrechnung angerechnet. Wird keine Reparatur beauftragt, bleibt die Vergütung für die vertragsgemäß erbrachte Diagnose bestehen. Die Prüfung und Abwicklung gesetzlicher Mängelansprüche gegen uns wird dadurch nicht kostenpflichtig.

(2) Ein Kostenanschlag wird nur berechnet, wenn seine Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde. Die Anrechnung der Diagnosepauschale richtet sich nach Absatz 1.

(3) Reparaturarbeiten werden im vereinbarten Umfang beziehungsweise innerhalb eines ausdrücklich freigegebenen Kostenrahmens ausgeführt. Darüber hinausgehende kostenpflichtige Arbeiten bedürfen einer ergänzenden Beauftragung, beispielsweise per E-Mail.

(4) Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung eines unverbindlichen Kostenanschlags ab, informieren wir den Kunden unverzüglich. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Ein vereinbarter Festpreis wird nicht einseitig erhöht.

(5) Ist eine Reparatur technisch nicht möglich oder fehlen benötigte Ersatzteile, informieren wir den Kunden und stimmen das weitere Vorgehen ab. Eine bereits vereinbarte und vertragsgemäß erbrachte Diagnoseleistung bleibt nach Maßgabe der Vereinbarung vergütungspflichtig. Gesetzliche Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

## § 9 Fertigstellung, Abnahme und Abholung bei Werkstattarbeiten

(1) Fertigstellungstermine werden auftragsbezogen vereinbart. Über absehbare Verzögerungen informieren wir unverzüglich. Gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

(2) Nach Fertigstellung benachrichtigen wir den Kunden. Abnahme und Fälligkeit der Werkstattvergütung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern keine wirksame abweichende Vereinbarung besteht. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Die Abholung wird mit dem Kunden abgestimmt. Stand- oder Lagergebühren entstehen nicht allein aufgrund dieser AGB. Etwaige gesetzliche Ansprüche wegen Annahmeverzugs bleiben unberührt.

(4) Gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

## § 10 Gesetzliche Mängelrechte und Garantien

(1) Für Waren und Werkstattleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsregeln. Diese AGB verkürzen die gesetzlichen 

Verjährungsfristen nicht, auch nicht für gebrauchte Waren oder gegenüber Unternehmern.

(2) Eine gegebenenfalls von uns oder einem Hersteller gewährte Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten. Inhalt und Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung. Gesetzliche Ansprüche gegen uns werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

(3) Natürlicher Verschleiß stellt für sich genommen keinen Sachmangel dar. Gesetzliche Rechte wegen eines tatsächlich vorliegenden Mangels bleiben bestehen; insbesondere werden Akkus, Reifen oder Bremsen nicht pauschal von Mängelrechten ausgeschlossen.

## § 11 Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Diese AGB enthalten keinen zusätzlichen Haftungsausschluss und keine zusätzliche Haftungsbegrenzung.

## § 12 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.

(2) Soll bei einem widerruflichen Dienstleistungsvertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen werden, holen wir die gesetzlich erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen gesondert ein und erteilen die vorgeschriebenen Informationen. Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese Erklärungen nicht.

(3) Für ausschließlich im Ladengeschäft geschlossene Verträge besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht wegen bloßen Nichtgefallens. Gesetzliche Mängelrechte bleiben bestehen. Ein bereits im Fernabsatz geschlossener Vertrag wird durch spätere Selbstabholung nicht zu einem ausschließlich im Geschäft geschlossenen Vertrag.

## § 13 Zahlungsverzug und Datenschutz

(1) Eintritt und Folgen des Zahlungsverzugs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt bei Verbraucherbeteiligung fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; für Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung beträgt er neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Weitere Verzugsschäden werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang geltend gemacht.

(3) Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten, insbesondere zu erforderlichen Übermittlungen an Zahlungs- oder Versanddienstleister, ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese AGB enthalten keine pauschale Einwilligung in Datenweitergaben.

## § 14 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.  
Straßburger Straße 8  
77694 Kehl am Rhein  
Website: https://www.universalschlichtungsstelle.de

Die Teilnahmebereitschaft erfolgt freiwillig. Der Rechtsweg bleibt offen.

## § 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Schutzvorschriften dieses Staates unberührt, soweit sie nach den gesetzlichen Regeln anwendbar sind.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen bleibt der Vertrag nach Maßgabe des § 306 BGB bestehen.

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## Umsetzung im Reparaturauftrag

Die bestätigte Diagnosepauschale aus § 8 vor Beginn der Arbeiten auch im Reparaturauftrag transparent ausweisen und ausdrücklich vereinbaren. Bei Fernabsatzaufträgen sind zusätzlich Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls gesonderte Erklärungen zum vorzeitigen Leistungsbeginn erforderlich. Garantiearbeiten und gesetzliche Nacherfüllung sind von normalen kostenpflichtigen Werkstattaufträgen zu unterscheiden.

## Hinweise zur Überarbeitung und Quellen

Die Fassung nutzt überwiegend gesetzliche Regeln und verzichtet auf die bisherigen weitgehenden Haftungsausschlüsse und B2B-Verjährungskürzungen. Das ist eine bewusste inhaltliche Änderung; sie ist keine Zusicherung rechtlicher Vollständigkeit. Vor Einsatz sollten insbesondere Shopablauf, Widerruf und konkrete Werkstattformulare fachkundig geprüft werden.

- Gebrauchtwaren: Eine Verkürzung gegenüber Verbrauchern setzt die Voraussetzungen des § 476 Abs. 2 BGB voraus, insbesondere gesonderte Information und ausdrückliche gesonderte Vereinbarung; eine allgemeine AGB-Klausel allein genügt nicht. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__476.html
- Verzugszinsen: § 288 BGB. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html
- Kostenanschlag und Überschreitung: §§ 632 Abs. 3, 649 BGB. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__632.html und https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__649.html

- Widerruf: §§ 312g, 356, 357a BGB; separate Belehrung erforderlich. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html und https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__357a.html
- Streitbeilegungsinformationen: § 36 VSBG; nach erfolgloser Streitbeilegung zusätzlich § 37 VSBG beachten. https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__36.html

Quellenprüfung: 19. Oktober 2026. Einzelne amtliche Normseiten waren technisch nicht vollständig abrufbar; deshalb ersetzt diese Arbeitsfassung keine abschließende Rechtsprüfung.

- Kontaktdaten der Schlichtungsstelle: https://www.universalschlichtungsstelle.de/kontakt/kontakt1